AGB des „Foto Studio Seitz“ Foto Seitz GmbH

Pfannenschmiedsgasse 3, 90402 NĂŒrnberg, Deutschland

I.
Allgemeines
1. Die nachfolgenden AGB gelten fĂŒr alle dem Fotografen erteilten AuftrĂ€ge. Sie gelten als vereinbart, wenn ihnen nicht umgehend widersprochen wird.

2. „Lichtbilder“ im Sinne dieser AGB sind alle vom Fotografen hergestellten Produkte, gleich in welcher technischer Form oder in welchem Medium sie erstellt wurden oder vorliegen. (Negative, Dia-Positive, Papierbilder, Still-Videos, elektronische Stehbilder in digitalisierter Form, Videos usw.)

3. Bilder, die bereits herausgegeben wurden oder mitgenommen wurden, sind vom Umtausch ausgeschlossen.

II. Urheberrecht
1. Dem Fotografen steht das Urheberrecht an den Lichtbildern nach Maßgabe des Urheberrechtsgesetzes zu.

2. Die vom Fotografen hergestellten Lichtbilder sind grundsĂ€tzlich nur fĂŒr den eigenen privaten Gebrauch des Auftraggebers bestimmt.

3. ÜbertrĂ€gt der Fotograf Nutzungsrechte an seinen Werken, ist – sofern nicht ausdrĂŒcklich etwas anderes vereinbart wurde – jeweils nur das einfache Nutzungsrecht ĂŒbertragen, eine Weitergabe von Nutzungsrechten bedarf der besonderen Vereinbarung.

4. Die Nutzungsrechte gehen erst ĂŒber nach vollstĂ€ndiger Bezahlung des Honorars an den Fotografen.

5. Der Besteller eines Bildes im Sinne vom §60 UrhG hat kein Recht, das Lichtbild zu vervielfĂ€ltigen und zu verbreiten, wenn nicht die entsprechenden Nutzungsrechte ĂŒbertragen worden sind. § 60 UrhG wird ausdrĂŒcklich abbedungen.

6. Bei der Verwertung der Lichtbilder kann der Fotograf, sofern nichts anderes vereinbart wurde, verlangen, als Urheber des Lichtbildes genannt zu werden. Eine Verletzung des Rechts auf Namensnennung berechtigt den Fotografen zum Schadensersatz.

7. Die Negative/Daten verbleiben beim Fotografen. Eine Herausgabe der Negative/Daten an den Auftraggeber erfolgt nur bei gesonderter Vereinbarung.

III. VergĂŒtung, Eigentumsvorbehalt
1. FĂŒr die Herstellung der Lichtbilder wird ein Honorar als Stundensatz, Tagessatz oder eine vereinbarte Pauschale zuzĂŒglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer berechnet; Nebenkosten (Reisekosten, Modellhonorare, Spesen, Requisiten, Labor – und Studiomieten etc.) sind vom Auftraggeber zu tragen. GegenĂŒber Endverbrauchern weist der Fotograf die Endpreise inklusive Mehrwertsteuer aus.

2. FĂ€llige Rechnungen sind innerhalb von 10 Tagen ohne Abzug zu zahlen. Der Auftraggeber gerĂ€t in Verzug, wenn er fĂ€llige Rechnungen nicht spĂ€testens 30 Tage nach Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufforderung begleicht. Dem Fotografen bleibt vorbehalten, den Verzug durch Erteilung einer nach FĂ€lligkeit zugehenden Mahnung zu einem frĂŒheren Zeitpunkt herbeizufĂŒhren.

3. Bis zur vollstÀndigen Bezahlung des Kaufpreises bleiben die gelieferten Lichtbilder Eigentum des Fotografen.

4. Hat der Auftraggeber dem Fotografen keine ausdrĂŒcklichen Weisungen hinsichtlich der Gestaltung der Lichtbilder gegeben, so sind Reklamationen bezĂŒglich der Bildauffassung sowie der kĂŒnstlerisch – technischen Gestaltung ausgeschlossen. WĂŒnscht der Auftraggeber wĂ€hrend oder nach einer Aufnahmeproduktion Änderungen, so hat er die Mehrkosten zu tragen. Der Fotograf behĂ€lt den VergĂŒtungsanspruch fĂŒr bereits begonnene Arbeiten.

IV. Haftung
1. FĂŒr die Verletzung von Pflichten, die nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit wesentlichen Vertragspflichten stehen, haftet der Fotograf fĂŒr sich und seine ErfĂŒllungsgehilfen nur bei Vorsatz und grober FahrlĂ€ssigkeit. Er haftet ferner fĂŒr SchĂ€den aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, die er oder seine ErfĂŒllungsgehilfen durch schuldhafte Pflichtverletzung herbeigefĂŒhrt haben. FĂŒr SchĂ€den an Aufnahmeobjekten, Vorlagen, Filmen, Displays, Layouts, Negativen oder Daten haftet der Fotograf – wenn nichts anderes vereinbart wurde – nur bei Vorsatz oder grober FahrlĂ€ssigkeit.

2. Der Fotograf verwahrt die Negative/Daten sorgfĂ€ltig. Er ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, von ihm aufbewahrte Negative/Daten nach 3 Jahren seit Beendigung des Auftrags zu vernichten. Der Fotograf ĂŒbernimmt keine Haftung fĂŒr technischen Datenverlust durch sterben von Festplatten oder nicht mehr lesbare andere Speichermedien.

3. Der Fotograf haftet fĂŒr LichtbestĂ€ndigkeit und Dauerhaftigkeit der Lichtbilder nur im Rahmen der Garantieleistungen der Hersteller des Fotomaterials.

4. Die Zusendung und RĂŒcksendung von Filmen, Bildern und Vorlagen erfolgt auf Kosten und Gefahr des Auftraggebers. Der Auftraggeber kann bestimmen, wie und durch wen die RĂŒcksendung erfolgt.

5. Die Reklamationsfrist fĂŒr vom Fotografen erstellte Aufnahmen endet nach 7 Tagen. 

V. Nebenpflichten
1. Der Auftraggeber versichert, dass er an allen dem Fotografen ĂŒbergebenen Vorlagen das VervielfĂ€ltigungs- und Verbreitungsrecht sowie bei Personenbildnissen die Einwilligung der abgebildeten Personen zur Veröffentlichung, VervielfĂ€ltigung und Verbreitung besitzt. ErsatzansprĂŒche Dritter, die auf der Verletzung dieser Pflicht beruhen, trĂ€gt der Auftraggeber.

2. Der Auftraggeber verpflichtet sich, die Aufnahmeobjekte rechtzeitig zur VerfĂŒgung zu stellen und unverzĂŒglich nach der Aufnahme wieder abzuholen. Holt der Auftraggeber nach Aufforderung die Aufnahmeobjekte nicht spĂ€testens nach 2 Werktagen ab, ist der Fotograf berechtigt, gegebenenfalls Lagerkosten zu berechnen oder bei Blockierung seiner StudiorĂ€ume die GegenstĂ€nde auf Kosten des Auftraggebers auszulagern. Transport- und Lagerkosten gehen zu Lasten des Auftraggebers.

3. Der Auftraggeber ist damit einverstanden, dass der Fotograf die erstellten Fotos fĂŒr EigenprĂ€sentationszwecke verwenden darf.

4. Bei Aufnahmen jeglicher Art ist das Fotografieren und Filmen von dritten Personen grundsĂ€tzlich nicht zulĂ€ssig. Wenn trotz wiederholter Aufforderung, dieses zu unterlassen, dem nicht Folge geleistet wird, hat der Fotograf das Recht, die eigenen Fotoarbeiten sofort zu beenden und SchadenersatzansprĂŒche geltend zu machen.

VI. Leistungsstörung, Ausfallhonorar
1. ÜberlĂ€sst der Fotograf dem Auftraggeber mehrere Lichtbilder zur Auswahl, hat der Auftraggeber die nicht ausgewĂ€hlten Lichtbilder innerhalb einer Woche nach Zugang – wenn keine lĂ€ngere Zeit vereinbart wurde – auf eigene Kosten und Gefahr zurĂŒckzusenden. FĂŒr verlorene oder beschĂ€digte Lichtbilder kann der Fotograf, sofern er den Verlust oder die BeschĂ€digung nicht zu vertreten hat, Bezahlung verlangen.

2. ÜberlĂ€sst der Fotograf dem Auftraggeber Bilder aus seinem Archiv, so hat der Auftraggeber die nicht ausgewĂ€hlten Bilder innerhalb eines Monats nach Zugang beim Auftraggeber, die ausgewĂ€hlten innerhalb eines Monats nach Verwendung zurĂŒckzuschicken. Kommt der Auftraggeber mit der RĂŒcksendung in Verzug kann der Fotograf eine BlockierungsgebĂŒhr von 1 € pro Tag und Bild verlangen, sofern nicht der Auftraggeber nachweist, dass ein Schaden nicht entstanden oder niedriger ist als die Schadenspauschale. Bei Verlust oder BeschĂ€digung, die eine weitere Verwendung der Bilder ausschließt, kann der Fotograf Schadenersatz verlangen. Der Schadenersatz betrĂ€gt mindestens 1000 € fĂŒr jedes Original und 200 € fĂŒr jedes Duplikat, sofern nicht der Auftraggeber nachweist, dass ein Schaden nicht entstanden oder niedriger ist als die Schadenspauschale. Die Geltendmachung eines höheren Schadens bleibt dem Fotografen vorbehalten.

3. Wird ein Auftrag ohne Verschulden des Fotografen nicht ausgefĂŒhrt oder nicht rechtzeitig abgesagt, so steht ihm ein Ausfallhonorar in Höhe von 50% des vereinbarten Honorars zu.

4. Wird die fĂŒr die DurchfĂŒhrung des Auftrages vorgesehene Zeit aus GrĂŒnden, die der Fotograf nicht zu vertreten hat, wesentlich ĂŒberschritten, so erhöht sich das Honorar des Fotografen, sofern ein Pauschalpreis vereinbart war, entsprechend. Ist ein Zeithonorar vereinbart, erhĂ€lt der Fotograf auch fĂŒr die Wartezeit den vereinbarten Stunden- oder Tagessatz, sofern der Auftraggeber nicht nachweist, dass dem Fotografen kein Schaden entstanden ist. Bei Vorsatz oder FahrlĂ€ssigkeit des Auftraggebers, kann der Fotograf auch SchadenersatzansprĂŒche geltend machen.

5. Liefertermine fĂŒr Lichtbilder sind nur dann verbindlich, wenn sie ausdrĂŒcklich vom Fotografen bestĂ€tigt worden sind. Der Fotograf haftet fĂŒr FristĂŒberschreitung nur bei Vorsatz und grober FahrlĂ€ssigkeit.

6. Geleistete Anzahlungen fĂŒr AuftrĂ€ge, die durch Verschulden des Auftraggebers nicht zustande gekommen sind, verfallen, wenn nicht innerhalb von 6 Monaten ein neuer Shootingtermin zustande kommt.

7. Das volle Honorar ist zur Zahlung fÀllig, wenn der Termin nicht einvernehmlich geÀndert wurde.

8. Erscheint der Auftraggeber zum vereinbarten Termin nicht, so ist das volle Honorar zu zahlen. Der Auftraggeber ist beweispflichtig, dass dem Fotografen kein Schaden entstanden ist.                            

VII. Datenschutz
Zum GeschÀftsverkehr erforderliche personenbezogene Daten des Auftraggebers können gespeichert werden. Der Fotograf verpflichtet sich im Rahmen des Auftrages bekannt gewordene Informationen vertraulich zu behandeln.

VIII. Digitale Fotografie
1. Die Digitalisierung, Speicherung und VervielfÀltigung der Lichtbilder des Fotografen auf DatentrÀgern aller Art bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Fotografen.

2. Die Übertragung von Nutzungsrechten beinhaltet nicht das Recht zur Speicherung und VervielfĂ€ltigung, wenn dieses Recht nicht ausdrĂŒcklich ĂŒbertragen wurde.

3. ErhĂ€lt der Auftraggeber digitale Dateien auf einem DatentrĂ€ger, so sind diese vom Umtausch grundsĂ€tzlich ausgeschlossen.

IX. Bildbearbeitung
1. Die Bearbeitung von Lichtbildern des Fotografen und ihre VervielfĂ€ltigung und Verbreitung, analog oder digital, bedarf der vorherigen Zustimmung des Fotografen. Entsteht durch Foto-Composing, Montage oder sonstige elektronische Manipulation ein neues Werk, ist dieses mit [M] zu kennzeichnen. Die Urheber der verwendeten Werke und der Urheber des neuen Werkes sind Miturheber im Sinne des § 8 UrhG.

2. Der Auftraggeber ist verpflichtet, Lichtbilder des Fotografen digital so zu speichern und zu kopieren, dass der Name des Fotografen mit diesen Bildern elektronisch verknĂŒpft wird.

3. Der Auftraggeber ist verpflichtet, diese elektronische VerknĂŒpfung so vorzunehmen, dass sie bei jeder Art von DatenĂŒbertragung, bei jeder Wiedergabe auf Bildschirmen, bei allen Arten von Projektionen, insbesondere bei jeder öffentlichen Wiedergabe, erhalten bleibt und der Fotograf als Urheber der Bilder klar und eindeutig identifizierbar ist.

4. Der Auftraggeber versichert, dass er dazu berechtigt ist, den Fotografen mit der elektronischen Bearbeitung fremder Lichtbilder zu beauftragen, wenn er einen solchen Auftrag erteilt. Er stelle den Fotografen von allen AnsprĂŒchen Dritter frei, die auf der Verletzung dieser Pflicht beruhen.

X. Nutzung und Verbreitung
1. Die Verbreitung von Lichtbildern des Fotografen im Internet und in Intranets, in Online-Datenbanken, in elektronischen Archiven, die nicht fĂŒr den internen Gebrauch des Auftraggebers bestimmt sind, auf Diskette, CD-ROM oder Ă€hnlichen DatentrĂ€gern ist nur aufgrund einer besonderen Vereinbarung zwischen dem Fotografen und dem Auftraggeber gestattet.

2. Die Weitergabe digitalisierter Lichtbilder im Internet und in Intranets und auf DatentrÀgern und GerÀten, die zur öffentlichen Wiedergabe auf Bildschirmen oder zur Herstellung von Soft- oder Hardcopies geeignet sind, bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Fotografen.

3. Die VervielfĂ€ltigung und Verbreitung von Bearbeitungen, die der Fotograf auf elektronischem Wege hergestellt hat, bedĂŒrfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Fotografen.

4. Der Fotograf ist nicht verpflichtet, DatentrĂ€ger, Dateien und Daten an den Auftraggeber herauszugeben, wenn dies nicht ausdrĂŒcklich schriftlich vereinbart wurde.

5. WĂŒnscht der Auftraggeber, dass der Fotograf ihm DatentrĂ€ger, Dateien und Daten zur VerfĂŒgung stellt, ist dies zu vereinbaren und gesondert zu vergĂŒten.

6. Hat der Fotograf dem Auftraggeber DatentrĂ€ger, Dateien und Daten zur VerfĂŒgung gestellt, dĂŒrfen diese nur mit vorheriger Einwilligung des Fotografen verĂ€ndert werden.

7. Gefahr und Kosten des Transports von DatentrĂ€gern, Dateien und Daten online und offline liegen beim Auftraggeber; die Art und Weise der Übermittlung kann der Auftraggeber bestimmen.

XI. Schlussbestimmungen
ErfĂŒllungsort fĂŒr alle Verpflichtungen aus dem VertragsverhĂ€ltnis ist der Sitz des Fotografen, wenn der Vertragspartner nicht Verbraucher ist. Sind beide Vertragsparteien Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen, so ist der GeschĂ€ftssitz des Fotografen als Gerichtsstand vereinbart.

XII. Salvatorische Klausel
Soweit Bedingungen der oben aufgefĂŒhrten Allgemeinen GeschĂ€ftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sind oder werden, sind die ĂŒbrigen Bedingungen weiterhin wirksam. Die unwirksame Bedingung wird durch die gesetzliche Regelung ersetzt.

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